EuGH: E.ON muss 38 Millionen-Geldbuße wegen Siegelbruchs zahlen – Geldbuße auch der Höhe nach angemessen

Rechtsnormen: Artt. 20, 23 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Mit Urteil vom 22.11.2012 (Az. C-89/11 P) hat der EuGH eine gegen die E.ON Energie AG ausgesprochene Geldbuße iHv 38 Millionen Euro wegen eines Siegelbruchs im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Ermittlungsverfahrens bestätigt. Zum Sachverhalt: Mitte 2006 führte die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen des Verdachts wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem deutschen Strommarkt eine Nachprüfung in den Münchner Geschäftsräumen der E.ON Energie AG durch. Da die Prüfung aber nicht an einem Tag abgeschlossen werden konnte, wurden alle Dokumente gesammelt in einen Raum gelegt, der verschlossen und mit einem amtlichen Siegel der Kommission versehen wurde. Beim Verlassen des Gebäudes nahmen die Prüfer den Schlüssel zu diesem Raum mit. Beim Versuch, das Siegel zu entfernen, erscheinen auf der Oberfläche dieses Kunststoffsiegels „VOID“-Schriftzüge. Als die Prüfer am Folgetag den Raum öffnen wollten, stellten sie fest, dass auf dem angebrachten Siegel tatsächlich „VOID“-Schriftzüge zu erkennen waren. Zudem kam später heraus, dass es 20 weitere Generalschlüssel gab, wodurch man den Raum ohne Versiegelung hätte öffnen können. Nachdem die Kommission von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt hatte, verhängte sie Anfang 2008 wegen Bruchs eines bei einer Nachprüfung angebrachten Siegels gegen die E.ON Energie AG eine Geldbuße iHv 38 Millionen Euro. Das Unternehmen klagte hiergegen. In erster Instanz bestätigte das EuG (Urt. v. 15.12.2010 – Az. T-141/08) die Entscheidung der Kommission. Hiergegen strebte E.ON das Rechtsmittelverfahren beim EuGH ein. Der EuGH wies die Klage nun ab. Nach Ansicht des Gerichts habe das EuG weder in unzulässiger Weise die Beweislast umgekehrt noch gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. So habe die Kommission aufgrund eines Bündels von Beweisen einen Siegelbruch festgestellt. Die E ...Zum vollständigen Artikel


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