eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will?

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt nicht oder er beruft sich auf ein angebliches Rücktrittsrecht.

1. Wie ist die Rechtslage?

Mit der Abgabe des Höchstgebotes kommt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande, der den Verkäufer zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises.

Wer also sein altes Auto bei eBay verkauft, hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Abnahme und Bezahlung des Fahrzeuges,

Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht steht Verbrauchern nur gegenüber gewerblichen Verkäufern, also Händlern, zu. Es greift also nicht bei privaten eBay-Verkäufern.

Ein Rücktrittsrecht des Käufers kommt gegenüber privaten Verkäufern in Betracht, wenn das Fahrzeug nicht der Angebotsbeschreibung entspricht und also von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten.

Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer in diesen Fällen auch nicht berufen, denn dieser erstreckt sich nach der Rechtsprechung ausdrücklich nicht auf Beschaffenheitsangaben. Sichert der Verkäufer also im Angebot zu, dass das Auto nur 20.000 Kilometer gefahren ist und hat es tatsächlich aber schon 50.000 Kilometer auf dem Buckel, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen: Der Käufer darf dann vom Kaufvertrag zurücktreten ...

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