Das rechts­miss­bräuch­liche Be­fan­gen­heits­ge­such

Ein Be­fan­gen­heits­ge­such ist rechts­miss­bräuch­lich und daher un­be­acht­lich, wenn die Be­grün­dung des Ge­suchs unter kei­nem denk­ba­ren Ge­sichts­punkt die Ab­leh­nung des Rich­ters recht­fer­ti­gen kann und mit der Art und Weise der An­brin­gung ein ge­set­zes­wid­ri­ger und damit das In­stru­ment der Rich­terab­leh­nung miss­brau­chen­der Ein­satz die­ses Rechts er­kenn­bar wird.

Wegen Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit kann ein Rich­ter ab­ge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der ge­eig­net ist, Miss­trau­en gegen seine Un­par­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Es ge­nügt, wenn vom Stand­punkt der Be­tei­lig­ten aus ge­se­hen hin­rei­chen­de ob­jek­ti­ve Grün­de vor­lie­gen, die bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Um­stän­de An­lass geben, an sei­ner Un­par­tei­lich­keit zu zwei­feln. Die rein sub­jek­ti­ve Be­sorg­nis, für die bei Wür­di­gung der Tat­sa­chen ver­nünf­ti­ger­wei­se kein Grund er­sicht­lich ist, reicht da­ge­gen zur Ab­leh­nung nicht aus ...

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