Compliance-Klauseln in Liefer- und Dienstleistungsverträgen – nützlich oder riskant?

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Unternehmen gehen zunehmend dazu über, sich in Verträgen über Lieferungen und Leistungen rechtmäßiges und ethisch einwandfreies Verhalten zusichern zu lassen. Mit solchen so genannten Compliance-Klauseln erstrecken die Unternehmen die selbst auferlegte Pflicht, staatliches (zum Teil sogar ausländisches) Recht, unternehmensinterne Regeln und ethische Maßstäbe unbedingt zu beachten, auf externe Dritte.

Derartige Klauseln werden zunehmend auch gegenüber Energieversorgern eingesetzt. Darüber hinaus verlangt auch die öffentliche Hand ähnliche Zusicherungen, vor allem wenn Beschaffungen ausgeschrieben oder Konzessionen zu vergeben sind.

Derartige Klauseln sind durchaus ambivalent

Das Unternehmen, das eine Compliance-Klausel verwendet, kann damit gegenüber der Öffentlichkeit und staatlichen Stellen dokumentieren, dass es bei seiner Geschäftstätigkeit umfassend auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften hinwirkt. Um glaubwürdig zu bleiben, muss es allerdings auch bereit sein, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, wenn der Geschäftspartner gegen die Compliance-Klausel verstößt, das heißt schlimmstenfalls ein vorteilhaftes Geschäft vorzeitig beenden ...

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