BVerwG: Was im Ausland Recht ist, soll im deutschen Visumverfahren Recht bleiben

Im deutschen Visumverfahren sind Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Gerichte grundsätzlich anzuerkennen.

1. Sachverhalt

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob Entscheidungen von ausländischen Gerichten über das Sorgerecht im Rahmen der Visumverfahren in Deutschland anzuerkennen seien. Das Gericht hatte diverse Fälle vorliegen. Das Auswärtige Amt vertrat die Auffassung, dass die ausländlichen Entscheidungen in Deutschland nicht anzuerkennen seien, da sie mit dem Grundsatz der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar seien. In einem Fall war einer in Deutschland lebenden mongolischen Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen worden. In anderen Fällen bemängelten die deutschen Behörden, dass türkische Sorgerechtsentscheidungen selbst nicht den türkischen Voraussetzungen für die Sorgerechtsübertragung entsprechen und zusätzlich das Kindeswohl nicht berücksichtigt worden sei.

Gem. § 32 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes ist minderjährigen, ledigen Kindern eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil bereits eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt besitzt. Die deutschen Behörden prüften daher in der Regel, ob die Eltern das alleinige Sorgerecht und/oder das Mitsorgerecht hatten.

2. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht vom 29.11.2012 (Az.: 10 C 4.12; 10 C 5.12; 10 C 11.12; und 10 C 14.12)

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in Entscheidungen vom 29.11.2012, dass die deutschen Behörden nicht berechtigt seien die Richtigkeit der ausländischen Sorgerechtsentscheidungen zu überprüfen.

Gem. § 32 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes ist minderjährigen, ledigen Kindern eines Ausländers, welches das 16 ...

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