Bundesanwaltschaft beantragt Freiheitsstrafen bis 5 Jahre und 3 Monate im Staatsschutzverfahren gegen vier Sikhs

Sikh-Heiligtum Goldener Tempel von Amritsar, Foto: Oleg Yunakov

Weitgehend ohne öffentliche Beachtung wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mehr als ein Jahr gegen ursprünglich fünf indische Angeklagte, die aus dem Punjab stammen und zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehören, in einem Staatsschutzverfahren verhandelt. Dabei hätte das Verfahren durchaus Aufmerksamkeit verdient gehabt, und das nicht nur wegen des teilweise exotischen Aussehens einiger langbärtiger und turbantragender Angeklagter. Es gibt in vielen größeren deutschen Städten Sikh-Gemeinschaften, die teilweise unterschiedliche Strömungen ihrer Religion vertreten und bisweilen recht intensive Auseinandersetzungen miteinander führen. Was die meisten von ihnen eint, ist die politische Gegnerschaft zur indischen Zentralregierung, die vielen spätestens seit dem Sturm auf den goldenen Tempel von Amritsar im Jahr 1983 und den sich daran anschließenden Pogromen verhasst ist.

Den Angeklagten wird von der Bundesanwaltschaft unter anderem die Mitgliedschaft in einer angeblich terroristischen Vereinigung, der Khalistan Zindabad Force (KZF), oder deren Unterstützung, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie die Verabredung zum Mord vorgeworfen. Einige von ihnen sollen einen Anschlag auf einen abtrünnigen Sikh-Guru sowie Attentate auf Militäreinrichtungen in Indien geplant haben. Es war ein illustres Aufgebot von Zeugen geladen worden, darunter Geheimdienstler, Verfassungsschützer und Beamte des Bundeskriminalamtes sowie des hessischen Landeskriminalamtes. Die hatten teilweise erhebliche Gedächtnisverluste geltend gemacht und beriefen sich im Übrigen bei heiklen Fragen von Gericht und Verteidigung wiederholt auf eine nicht ausreichende Aussagegenehmigung. Im Vorfeld des Verfahrens hatte ich an 7 ganztätigen Vernehmungen meines Mandanten teilgenommen, die im Staatsschutzbereich des Düsseldorfer Polizeipräsidiums stattgefunden hatten ...

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