Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern strafgerichtliche Verurteilung

Aus leider immer mal wieder aktuellem Anlass ein Artikel zur Aufklärung der allgemeinen Bevölkerung: ein Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern steht einer strafrechtlichen Verurteilung gleich (§ 407 StPO).

Dies bedeutet, dass ein Strafbefehl gegen den nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, wie eine reguläre strafrechtliche Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen wird. Je nach Höhe der verhängten Geld- oder Freiheitsstrafe wird ein Strafbefehl daher auch im Führungszeugnis gemäß § 32 BZRG bzw. erweiterten Führungszeugnis nach § 30 a BZRG eingetragen, in jedem Fall aber bei unbeschränkten Auskünften nach § 41 BZRG mitgeteilt.

Bei Verkehrsstraftaten werden darüber hinaus auch in ganz erhebliche Ausmaß Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen, obwohl dies im Strafbefehl nicht aufgeführt wird!

Was im Strafbefehl stehen muss, ist in § 409 StPO geregelt. Regelmäßig werden durch Strafbefehl gemäß § 407 Abs. 2 StPO Geldstrafen verhängt, bei Verkehrsdelikten auch die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Zur Begriffsverwirrung mag teilweise beitragen, dass in Österreich z.B. bei verkehrsrechtlichen Delikten Bußgelder durch Strafverfügungen geltend gemacht werden. Die österreichische Strafverfügung ist einem deutschen Bußgeldbescheid nach § 65 OwiG, § 66 OWiG vergleichbar. Der deutsche Strafbefehl ist hingegen eine vereinfachte Form einer strafgerichtlichen Verurteilung ...

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