Praxisverkauf – Kein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB bei “Verkauf” einer kassenärztlichen Zulassung

Ein aktuelles Urteil des BAG: Eine Kassenärztin gab ihre allgemein-internistische Praxis aus Altersgründen auf und verkaufte die Praxis an einen Nachfolger. Veräußert wurden dabei nur einige wenige geringfügige Güter, weder die Praxisräume, noch das Inventar oder die Patientenkartei wurden übergeben, auch Personal wurde nicht übernommen. Alleiniger Zweck des Verkaufs war die Übertragung der Kassenzulassung. Eine Mitarbeiterin der Praxisabgeberin wehrte sich gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung mit dem Argument, es läge keine Betriebsstillegung, sondern ein Betriebsübergang vor, somit sei die Kündigung nach § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht (Urt. V. 22.06 ...

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