Kyrill und die Holzlieferungsverträge

Liegt keine Vertragsverletzung eines Vertragspartners vor, ist der andere Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Es fehlt dann an einer wirksamen Rücktrittserklärung, wenn nicht alle auf einer Seite an einem Vertrag beteiligten Unternehmen nicht ebenfalls den Rücktritt erklärt haben. Soweit ein Vertragspartner einige seiner Vertragspflichten verletzt hat, muss der andere Vertragspartner eine für einen Rücktritt erforderliche Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über die Wirksamkeit der zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW abgeschlossenen Holzlieferungsverträge. Nach dem Sturm „Kyrill“ hatte der das Land Nordrhein-Westfalen vertretende Landesbetrieb mit dem klagenden, für die Klausner-Gruppe handelnden Un-ternehmen Rahmenvereinbarungen zur Abnahme erheblicher Mengen Rund-holz abgeschlossen. U.a. sollten in den Jahren 2009 bis 2014 nach auszu-handelnden Lieferplänen jährlich mindestens 500.000 Festmeter Frischholz an die Unternehmensgruppe verkauft werden. Im Jahre 2009 konnten sich die Parteien zunächst weder auf Lieferpläne noch über von der Klägerin ab-zunehmende Holzmengen verständigen. Aufgrund geführter Gespräche u...

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