Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Stadtreinigungsfahrzeuge

(c) BBH

Für Fahrzeuge, die zum Straßenkehren und Abfallsammeln da sind, muss man keine KFZ-Steuer zahlen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs bringt insoweit Entsorgungsbetrieben und Kommunalverwaltungen Klarheit.

Geklagt hatte ein Entsorgungsfachbetrieb, der für seine Reinigungsfahrzeuge eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragt hatte. Die Fahrzeuge dienten dazu, Abfall auf Straßen und aus den im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern einzusammeln und abzutransportieren. Auftraggeber waren öffentlich-rechtliche Körperschaften (Bund, Land, Gemeinden), § 3 Nr. 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).

Dem BFH-Urteil zufolge ist die Befreiung für Fahrzeuge zu gewähren, mit denen die Straßen in Ordnung gehalten werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich zur Reinigung von Straßen bestimmt sind ...

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