Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)

Nach dem Urteil des AG Weilheim zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei zu aggressiver Mandatswerbung hier eine weitere Entscheidung, die dem Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch verweigert (Berufungsurteil des LG Duisburg vom 12.10.2012, 7 S 51/12): Der Anwalt beriet einen Mandanten, der abgemahnt worden war und schloss mit ihm eine Honorarvereinbarung, nach der er eine Vergütung von knapp 2.600 Euro verlangen konnte. Dumm nur: Der maximale “wirtschaftlich zu erreichende Vorteil” für den Mandanten (nämlich Erlass einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) war laut Gericht 750 Euro, also der geforderte Schadensersatz. Über dieses Missverhältnis hätte der Anwalt nach Treu und Glauben aufklären müssen (§ 242 BGB). Da er dies nicht tat, kürzte ihm das Gericht den Honoraranspruch auf die Erstberatunsgebühr. Hier ein Auszug aus dem rechtskräftigen Berufungsurteil (interessant dabei das “ausnahmsweise“):

Die Kam­mer teilt die Auf­fas­sung des Amts­ge­richts, dass die Höhe der Ge­büh­ren, die die Be­klag­te nach der von der Ze­dentin vor­for­mu­lier­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung (Bl. 30 d. A.) zu zah­len hatte, das von ihr ver­folg­te Ziel wirt­schaft­lich sinn­los mach­te – mit der Folge, dass die Ze­dentin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) aus­nahms­wei­se ver­pflich­tet war, die Be­klag­te un­ge­fragt über die vo­raus­sicht­li­che Höhe ihrer Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren (vgl. BGH, NJW 2007, 2332). Der Be­ru­fung ist zu­zu­ge­ste­hen, dass die recht­li­che Prü­fung des mit der Ab­mah­nung gel­tend ge­mach­ten Un­ter­las­sungs- und Scha­dens­er­satz­an­spruchs sowie der Rechts­fol­gen, die sich aus der Ab­ga­be der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung er­ge­ben, für die Be­klag­te von In­te­res­se und in­so­weit auch von wirt­schaft­li­chem Wert war. In­so­weit hätte es der Ze­dentin frei­ge­stan­den, mit der Be­klag­ten gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 RVG eine an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung zu...
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