Europe-v-Facebook macht ernst und will vor Gericht

Am 04.12.2012 veröffentlichte die studentische Gruppe Europe-v-Facebook ihre 73-seitige Stellungnahme zu dem Audit-Bericht des Irischen Datenschutzbeauftragten zu dem „sozialen“ Netzwerk. Dieser ist die Folge eines von der Gruppe im August 2011 angestoßenen Beschwerdeverfahrens.

In der sodann geforderten Stellungnahme kommen Sie zu dem Schluss, dass das Netzwerk entgegen des Berichts weiterhin gegen europäisches Datenschutzrecht und sogar irisches Recht verstoße. Hinsichtlich der 22 vor über einem Jahr eingereichten Datenschutzbeschwerden sei bisher keine befriedigende Abhilfe geschaffen worden.

Akteneinsicht

Die studentische Gruppe wird nun die Behörde erneut auffordern Akteneinsicht zu gewähren und anschließend eine formelle Entscheidung hinsichtlich des bisher unterbrochenen Beschwerdeverfahrens verlangen.

Gerichtsverfahren gegen die Irische Datenschutzbehörde

Geht man davon aus, dass die Behörde nicht (nur) zu Gunsten der Nutzer entscheiden wird, wäre der nächste Schritt ein Gerichtsverfahren gegen die Irische Datenschutzbehörde einzuleiten ...

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