Wenn ein Unternehmen mit allen Mitteln eine Betriebsratswahl verhindern möchte

Unternehmen können nicht die Vorbereitung einer Betriebsratswahl durch eine Gewerkschaft verhindern, indem sie sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern kurzfristig kündigen. Die Kündigungen sind unbeachtlich, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl ausgesprochen wurden und noch nicht rechtskräftig sind, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2012 (AZ: 9 BVGa 11/11). Es hob damit ein Hausverbot des Solarstrom-Magazins „Photon“ am Standort Aachen gegen Mitarbeiter der Gewerkschaft Verdi auf.

Verdi hatte am 18.10.2012 zu einer Betriebsversammlung eingeladen, um einen Wahlvorstand zu wählen. Verdi informierte auch Photon darüber; der Verlag reagierte mit einem Hausverbot gegen den zuständigen Gewerkschaftssekretär und sämtliche anderen Mitarbeiter des „Vereins“ Verdi. Daraufhin luden drei Mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder zu einer Betriebsversammlung in Räumen der Gewerkschaft ein. Die Unterzeichner und zwei weitere Verdi-Mitglieder wurden zunächst ordentlich und danach außerordentlich entlassen.

Verdi beantragte nun die Bestellung eines Wahlvorstands per Gericht ...

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