Vertrauen ist gut, (Vorab)Kontrolle ist besser

Äußerst selten lassen sich neue Systeme oder automatisierte Verfahren ad hoc als rechtlich zulässig oder aber unzulässig einordnen. Meist wird dann im Schnelldurchlauf eine Grobprüfung vorgenommen – und am Ende aus dem Bauch heraus entschieden.

Leider wissen nur die wenigsten, dass die Durchführung einer solchen Kontrolle bestimmter Verfahren sogar eine gesetzliche Verpflichtung ist…

Was ist eine Vorabkontrolle?

Gut versteckt ist im BDSG die Notwendigkeit einer Vorabkontrolle in § 4d Abs. 5 geregelt. Dort heißt es:

„Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle).“

Im Anschluss folgen zwei Punkte, wann eine Vorabkontrolle insbesondere durchzuführen ist, nämlich wenn

besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) verarbeitet werden oder die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens.

Das bedeutet, dass diese Verfahren bereits bevor sie in Betrieb genommen werden, auf Herz und Nieren zu überprüfen sind ...

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