Verkürzung der Restschuldbefreiung – Erste Lesung im Bundestag

Das Gesetzesvorhaben zur Reform der Privat-/Verbraucherinsolvenz ist inzwischen im Bundestag angekommen und es erfolgte Ende November die sog. erste Lesung. Wie berichtet, ist ein wichtiger Bestandteil der geplanten Reform die Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenzen von aktuell 6 auf 3 Jahren; da diese Verkürzung jedoch an Erreichung einer Mindestquote von 25% und Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gekoppelt werden soll, ist nicht mit hoher praktischer Relevanz zu rechnen.

Sehr praxisrelevant ist ein weiterer Regelungspunkt:

Der Bundesrat will den außergerichtlichen Einigungsversuch stärken (ggf. mit Zustimmungsersetzung einzelner “renitenter” Gläubiger) – die Regierung eher einen Insolvenzplan im laufenden Insolvenzverfahren

Wie berichtet, hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben, in dem angeregt wurde, ein dem Insolvenzverfahren vorgelagertes Zustimmungsersetzungsverfahren einzuführen, wenn einzelne Gläubiger sich gegen einen wirtschaftlich sinnvollen außergerichtlichen Einigungsversuch aussprechen. Ein derartiges Ersetzungsverfahren war im ersten Entwurf (dem Referentenentwurf) noch vorgesehen und war danach im Regierungsentwurf spurlos verschwunden. Stattdessen ist ein Insolvenzplan (sonst nur für wenige große Unternehmensinsolvenzen relevant) vorgesehen gewesen, der jedoch nicht die Vorteile einer außergerichtlichen Einigung ohne Insolvenzverfahren (früher, schneller und günstiger) hat. Eine außergerichtliche Einigung ist jedoch erfahrungsgemäß im Interesse aller Beteiligten vorteilhafter – nicht zuletzt wegen des Kosten und der Bürokratie eines Insolvenzverfahrens.

In der ersten Lesung des Bundestages wurde erfreulicherweise von einigen Abgeordneten kritisiert, dass der zunächst vorgesehene gestärkte außergerichtliche Regulierungsversuch (mit ggf ...

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