Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich um eine Fehlerwiederholung, die jeweils eine eigene haftungsausfüllende Kausalität in Gang setzt und einen eigenen Schaden in Gestalt ungünstiger Steuerbescheide bewirkt. Die Schadenseinheit ist demnach in solchen Fällen zu verneinen, anders als wenn ein abgeschlossener Beratungs- oder Gestaltungsfehler in mehrere nachfolgende Veranlagungszeiträume fortwirkt. Mit der Frage, ob der Irrtum des Steuerberaters auf tatsächlichem oder rechtlichem Gebiet liegt, hat das nichts zu tun.

Im Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof in sachlicher Abweichung von seinem Urteil vom 4. April 1991 in der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers keinen Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit gesehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben hatten, durch die der Steuerberater veranlasst war, seine Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Damit fehlt die Grundlage des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs.

Dieser Rechtsprechungswandel ist in der weiteren Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs durch das Urteil vom 16.10.2008 und den Beschluss vom 17. Juli 2008 bestätigt worden, an letztgenannter Stelle mit dem ausdrücklichen Zusatz, hierdurch sei die ältere Sichtweise des Urteils vom 4. April 1991 modifiziert worden. Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, von seiner neueren Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der verjährungsrechtlichen Sekundärhaftung nach dem hier noch anwendbaren § 68 StBerG aF abzugehen.

Die Bekanntgabe der ergangenen Feststellungsbescheide setzt die Verjährung in Lauf ...

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