Stutenbissigkeit

Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten.

Nach einem Gottesdienstbesuch (!) wollte die Tochter mit der Witwe reden, was diese ablehnte und sich wegdrehen wollte. Die Tochter hinderte sie daran, indem sie sie am Arm festhielt und ihr sagte, sie werde sie erst loslassen, wenn sie mit ihr rede. Erst Dritte konnten die Witwe losreissen.

Gegenüber dem Schwiegersohn der Witwe äußerte die Tochter im Anschluss: „Sie hat mir den Vater genommen. Jetzt sorge ich dafür, dass sie hier rausfliegt. Sie kann sich noch auf etwas gefasst machen. Bis jetzt habe ich versucht, ruhig zu bleiben, aber jetzt wird sie was erleben.“

Die Witwe, die aus Angst vor der Tochter ihres Mannes zu ihrer eigenen Tochter zog, begehrte mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz den Ausspruch eines Näherungs- und Kontaktaufnahmeverbots und beantragte gleichzeitig, ihr dafür Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

Das OLG hat die begehrte VKH versagt.

Die Anordnung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz ist beschränkt auf Fälle der in § 1 Abs. 1 und 2 GewSchG abschließend aufgezählten, qualifizierten Rechtsgutverletzungen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 21.3.2012, 10 UF 9/12). Sie kommt daher nur im Falle einer vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer anderen Person (§ 1 Abs. 1 GewSchG), einer widerrechtlichen Drohung mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 GewSchG), eines vorsätzlichen und widerrechtlichen Eindringens in die Wohnung oder das befriedete Besitztum einer anderen Person (§ 1 Abs. 2 Nr ...

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