(Straßenverkehrsstrafrecht) OLG München vom 15.11.2012: Strafrahmenverschiebung und Vorverschulden (4 StRR 166/12)

Liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB vor (verminderte Schuldfähigkeit) kann das Gericht den Strafrahmen der angewandte Strafnorm verschieben. Diese Vorteil geht dem Täter verloren, der die Begehung der Stratat hätte vorhersehene können, insbesondere aufgrund füherer Erfahrungen seiner Neigung zur Begehung von Taten unter dem Einfluss berauschender Mittel.

Voraussetzung ist eine signifikante Erhöhung des Risikos. Hierzu hat das Gericht Feststellungen zu treffen.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG München:

OLG München

Beschluss vom 15.11.2012

4 StRR 166/12

Tenor

I. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2012 gewährt.II. Auf die Revision des Angeklagten werden

- der Beschluss des Landgerichts München II vom 18. September 2012

und

- das Urteil des Landgerichts München II vom 22.Juni 2012 im Rechtsfolgenausspruch samt den ihm insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

III. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

IV. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat den Angeklagten am 4.10.2011 schuldig gesprochen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Körperverletzung und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.

Durch Beschluss des Landgerichts München II vom 22.6.2012 wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Körperverletzung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

Mit Urteil des Landgerichts München II vom 22.6 ...

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