(Steuerstrafrecht) LG Heidelberg vom 16.11.2012: zum “Entrichten” im Sinne des § 371 Abs.3 AO (1 QS 62/12)

§ 371 Abs. 1 und 3 AO, stellt einen persönlichen Strafaufhebungsgrund dar.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.

LG Heidelberg

Beschluß vom 16.11.2012

1 Qs 62/12

Gründe

Das Amtsgericht erließ gegen den Angeklagten am 08.05.2012 einen Strafbefehl, in dem ihm zur Last gelegt wurde, im Jahr 2004 erzielte Zinseinkünfte in seiner Einkommensteuererklärung verschwiegen und daher Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer in Höhe von 13.043,61 EUR hinterzogen zu haben. Nachdem das Amtsgericht eine am 11.09.2012 stattgefundene Hauptverhandlung ausgesetzt hatte, stellte es durch den angefochten Beschluss das Verfahren wegen eines – seiner Auffassung nach vorliegenden – Verfahrenshindernisses ein.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die zulässig, im Ergebnis aber unbegründet ist.

Denn das vom Amtsgericht angenommene Verfahrenshindernis liegt – aufgrund einer besonderen Fallgestaltung – vor, weil dem Angeklagten der persönliche Strafaufhebungsgrund des § 371 Abs. 1 und 3 AO zugutekommt. Im Einzelnen liegt dem folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Mit Schreiben seines Steuerberaters vom 08.02.2010 wies der Angeklagte das für ihn zuständige Finanzamt Heidelberg darauf hin, in den Jahren 2003 bis 2008 Zinseinkünfte verschwiegen zu haben, die er mit weiterem Schreiben vom 17.02.2010 detailliert belegte. Dem Finanzamt war dieser Sachverhalt bis dahin nicht bekannt. Durch Bescheide vom 01.03.2010 wurde die für die Jahre 2003 bis 2008 zu zahlende Einkommensteuer festgesetzt, für das Jahr 2004 (vgl. AS 271 ff.) Einkommensteuer in Höhe von 11.488,- EUR, Kirchensteuer in Höhe von 859,68 EUR und der Solidaritätszuschlag in Höhe von 695,53 EUR. Der Angeklagte wurde zugleich aufgefordert, den Betrag bis zum 06.04.2010 zu zahlen. Dem kam er am 01.04 ...

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