OLG Hamm: Erfolglose Beschwerde gegen Terminsverfügung in Haftsache

Die Terminsverfügung ist nur beschränkt anfechtbar - hier empfehle ich einen ausführlichen Aufsatz von mir zu dem Thema in StV 2012, 177. Das OLG Hamm hatte jetzt mal wieder so eine Beschwerde zu entscheiden - das Besondere war die besondere Eilbedürftigkeit der Sache:

I.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 1. Oktober 2012 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren gegen den Angeklagten vor der XVI. großen Strafkammer eröffnet. Die Nebenklage der Frau T hat es ebenfalls zugelassen und dieser Rechtsanwalt Q in E2 als Beistand beigeordnet.Zugleich hat der Vorsitzende der XVI. großen Strafkammer mit - undatierter – Verfügung Termin zur Hauptverhandlung auf den 13. November 2012 sowie Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung auf den 27. November 2012 bestimmt. Gegen diese Bestimmung des Hauptverhandlungstermins wendet sich die Nebenklägerin mit ihrer Beschwerde, die sie unter näheren Ausführungen auf die terminliche Verhinderung des ihr beigeordneten Rechtsanwalts stützt.Der Vorsitzende der Strafkammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

II.

Die Beschwerde ist bereits unzulässig.

Bei der Terminsbestimmung (§ 213 StPO) und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind. Hierdurch sollen Verfahrensverzögerungen verhindert werden, die eintreten würden, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das ergangene Urteil gerichtetes Rechtsmittel überprüft werden müssten (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009 in 5 Ws 344 – 346/09; vom 19. März 2009 in 1 Ws 210/09; vom 8 ...

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