LG Frankfurt a.M.: AGB-Klauseln über den “versicherten Versand” und über die “Echtheit der Ware” sind wettbewerbswidrig

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 2-03 O 205/12 § 312c BGB, § 312g BGB, § 477 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, der zwischen “unversichertem” und “versichertem” Versand unterscheidet und zudem den Passus „Ich garantiere für die Echtheit der Ware!” verwendet. Ersteres täusche den Verbraucher über das Versandrisiko, welches nach dem Gesetz immer der Verkäufer trage, und gaukele vor, für den (teureren) versicherten Versand ein Mehr an Leistung zu erbringen gegenüber dem unversicherten. Die Echtheitsgarantie hingegen stelle eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, denn jeder Verkäufer sei verpflichtet, Originalware zu liefern, so dass auch hier kein besonderes Plus an Leistung vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

1. Der Beschluss - einstweilige Verfügung - der Kammer vom 25.05.2012 wird hinsichtlich der Ziffern I. 1., 2., 3.a) und 4. bestätigt.

2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss aufrechterhalten. Tatbestand

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) verlangt von dem Verfügungsbeklagten (künftig Beklagter) die Unterlassung von Bewerbungen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verkäufen auf einer Internet-Plattform.

Der Kläger ist Inhaber des Unternehmens „xxx” und vertreibt über seinen Internetshop mit der Domain-Adresse www.xxx.de Münzen, vor allem an Sammler, im gesamten Bundesgebiet Wegen diesbezüglicher Einzelheiten wird auf die Anlage ASt 2 (BL 43 - 45 d.A.) verwiesen. Ferner bietet der Kläger auch Münzen in seinem Shop „xxx” auf der ebay-Plattform unter dem Mitgliedsnamen „xx” an.

Der Beklagte bietet ebenfalls auf der ebay-Plattform unter dem Namen „xx” und dem zugehörigen ebay-Shop „xxx” deutschlandweit Münzen an ...

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