Ein Richter telefoniert …

Dadurch, dass ein Richter in einem Telefonat einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt und diesen mit einem Vergleichsvortrag verbindet, ist keine Besorgnis der Befangenheit gegeben.

So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Ablehnungsgesuchs entschieden. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klage wurde in erster Instanz durch Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. April 2012 abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein. Am Vortag der mündlichen Verhandlung nahm der abgelehnte Richter telefonisch Kontakt zu dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf und wies ihn auf seine Rechtsauffassung hin. Gegenstand des Gesprächs war u.a. eine Zeugenaussage, über deren Bewertung der abgelehnte Richter und der Prozessbevollmächtigte der Beklagten unterschiedlicher Auffassung waren. Der Richter erklärte, dass es auf die Beurteilung vielleicht gar nicht ankomme, weil der Anscheinsbeweis gegen die Beklagte spreche. Er erklärte weiter, er werde seine Ansicht im Termin noch einmal detailliert darlegen und machte einen konkreten Vergleichsvorschlag, wobei er empfahl mit der Beklagten bzw. deren Versicherung vor dem Termin über den Vergleichsvorschlag zu sprechen. Von diesem Gespräch informierte der abgelehnte Richter auch den Prozessbevollmächtigten des Klägers. Die Beklagte behauptet, der abgelehnte Richter habe in dem Gespräch ferner erklärt, sie werde den Entlastungsbeweis nicht führen können. Die Beklagte hat den Richter im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

In seinen Gründen hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ausgeführt, dass nach § 42 Abs. 2 ZPO ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Der Richter braucht nicht tatsächlich befangen zu sein ...

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