Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn sich eine Straße in einem Wohngebiet zu einer Partymeile entwickelt hat, in der es zu negativen Begleiter­scheinungen, wie etwa Lärm, Verschmutzungen durch Urin, Kot und Erbrochenes, sowie einer Zunahme von Straftaten kommt.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Göttinger Nikolaistraße abgewiesen. Der im Raum Göttingen wohnhafte Antragsteller, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen eine im Mai 2012 erlassene und zunächst bis Neujahr 2013 gültige Verordnung der Stadt Göttingen, der Antragsgegnerin, mit der sie insbesondere das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich ihrer Nikolaistraße und dem angrenzenden Nikolaikirchhof am Wochenende in den Nachtstunden verboten hat.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Antragsgegnerin das Verbot formell zu Recht als Verordnung erlassen. Auch die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verordnung zur Gefahrenabwehr lagen vor. Dazu gehört insbesondere eine sog. abstrakte Gefahr, d.h. eine Sachlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist ...

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