Die Energierechtsnovelle kommt – mit der Abschaltverordnung im Gepäck!

(c) BBH

Mitte November legte ein großflächiger Stromausfall in weiten Teilen das Leben in München lahm. Am vergangenen Wochenende waren dann in Berlin 40.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Mit großer Wahrscheinlichkeit hatten diese Ereignisse nichts mit der Energiewende zu tun. Sie bringen aber die Probleme, wenn nicht sogar Gefahren in Erinnerung, die mit einem Großprojekt wie der Energiewende zusammenhängen.

Es erscheint daher passend, wenn der Gesetzgeber jetzt aufs Tempo drückt: Der Bundestag hat nach langem Hin und Her einen Kompromiss für eine Energierechtsnovelle beschlossen. Und zeitgleich hat sich die Bundesregierung über eine Verordnung über abschaltbare Lasten (so genannte Abschaltverordnung) verständigt, die nun noch der Zustimmung des Bundestages bedarf (Diese gilt als gesetzt …).

Worum geht es

Die Schwankungen von Stromeinspeisungen und -entnahmen, mit denen das deutsche Elektrizitätsnetz fertig werden muss, haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Verantwortlich dafür sind auf der Einspeiseseite vor allem, dass atomare Kraftwerksblöcke stillgelegt wurden und immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und innerhalb des Bundesgebiets transportiert wird. Auf der Verbrauchsseite trägt unter anderem der allgemein rückläufige Energiebedarf privater Haushalte seinen Teil bei.

Die Kombination dieser und weiterer Faktoren bringt die Netze immer häufiger an den Rand der Belastbarkeit und macht Maßnahmen zur Gegensteuerung erforderlich (wir berichteten). Mit der Energierechtsnovelle, die jetzt auf den Weg gebracht wurde, und der flankierenden Abschaltverordnung, nimmt der Gesetzgeber dieses und einige weitere Themen, die sich durch den notwendigen Umbau der Energiemärkte ergeben, in Angriff ...

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