Dauerobservation statt nachträglicher Sicherungsverwahrung

Die Dauerobservation einer Person ist dann von § 28 SPolG gedeckt, wenn die Gefahrenprognose der Polizei sich auf die von der Person in der Vergangenheit begangenen Straftaten und auf zahlreiche Gutachten stützt.

So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall des Walter H., der durch seine eingereichte Klage festgestellt haben wollte, dass die Observation seiner Person durch die Polizei in der Zeit vom 12.05.2010 bis 02.09.2011 rechtswidrig war. Die polizeiliche Dauerüberwachung war angeordnet worden, nachdem der Bundesgerichtshof die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Klägers unter Hinweis auf ...

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