Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stellen, ist… zulässig? Nicht zulässig? Kommt drauf an? Die Rechtslage ist schwierig, und die heutige Kammerentscheidung aus Karlsruhe trägt nicht dazu bei, sie zu entkomplizieren.

Es geht um einen jener Fälle, in denen ein Sexualstraftäter infolge der EGMR-Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung auf freien Fuß gesetzt wurde, obwohl die Polizei davon ausging, dass er weiterhin gefährlich ist. Um die Bevölkerung zu schützen, steht permanent ein Polizeiauto mit drei Beamten im Hof vor seinem Haus, zwei weitere sitzen in der Küche seiner Unterkunft. Wo immer er hingeht, die Polizei geht mit. Wenn er eine Frau anspricht, wird sie sofort gewarnt.

Der Mann versuchte, gegen die Dauerobservation eine einstweilige Anordnung zu erwirken, bekam aber keine, und dagegen erhob er Verfassungsbeschwerde. Und bekam Recht. Aber wogegen?

Zunächst stellt die 1. Kammer des Ersten Senats wie auch zuvor schon die Verwaltungsgerichtsbarkeit fest, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre handelt, wenn einem “durch die fast lückenlose Präsenz der ihn außerhalb seines Zimmers überwachenden Polizisten die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen, weitgehend genommen” wird.

Dann findet die Kammer eine Menge guter Gründe, warum ein solcher Eingriff eigentlich einer speziellen, darauf zugeschnittenen Rechtsgrundlage im Polizeirecht bedürfte. Langfristige Observation ist in § 22 PolG BW zwar erlaubt, aber zum Zweck der Datenerhebung, worum es hier überhaupt nicht ging ...

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