BVerfG: Der Senat nimmt Verfassungsbeschwerde von Eva Herman wegen Falschzitates nicht zur Entscheidung an

BVerfG, Beschluss vom 25.10.2012, Az. 1 BvR 2720/11 Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 101 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Nachrichten-Sprecherin Eva Hermann, die sich gegen ein BGH-Urteil (Bundesgerichtshof (NJW 2011, S. 3516) wehrte, wonach eine von ihr stammende Erklärung zum Bild der Mutter zu Zeiten des Nationalsozialismus falsch wiedergegeben worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen. Eva Hermann wehrt sich bis heute gegen den Vorwurf, sie hätte sich lobend über die Familienpolitik des Dritten Reiches geäußert. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesverfassungsgericht

Beschluss

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

der Frau H…,

….

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2011 - VI ZR 262/09 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I. Die Beschwerdeführerin ist Buchautorin und war langjährige Sprecherin der „Tagesschau” und Moderatorin im NDR, bis ihr dort gekündigt wurde. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die A. AG (im Folgenden: Beklagte) auf Unterlassung und Richtigstellung einer Äußerung und auf Geldentschädigung wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 in Berlin präsentierte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Verleger das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah - Warum wir die Familie retten müssen” ...

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