AG Augsburg: Durchsuchungsbeschluss bei Filesharer nach öffentlicher Zugänglichmachung von 24 Pornofilmen

AG Augsburg, Beschluss vom 10.03.2011 § 184 Abs. 1 Nr.2 StGB, § 106 Abs. 1 StGB, § 109 UrhG, § 52 StGB, § 53 StGB

Das AG Augsburg hat mit dem nachstehend wiedergegebenen Beschluss eine (angesichts der Tatvorwürfe extrem seltene) Durchsuchung der Wohnräume eines Filesharers von 24 Pornofilmen angeordnet und die Beschlagnahme von diversen Gegenständen angeordnet. Was wir davon halten? Müssen Sie jetzt Angst vor dem Besuch der Trachtengruppe haben und sämtliche Forderungen erfüllen? Keineswegs. Anstatt sich Sorgen zu machen, sollten Sie uns kontaktieren. Zum Volltext der Entscheidung:

Ermittlungsverfahren gegen … geboren am … wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz

Amtsgericht Augsburg

Beschluss

Nach §§ 102, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 Strafprozessordnung wird gemäß § 33 Abs. 4 Strafprozessordnung ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen und der Fahrzeuge der Beschuldigten … nach folgenden Gegenständen angeordnet:

- PC der Beschuldigten - Unterlagen, die Aufschluss über Tausch mit raubkopierten CDs/DVDs mit pornographischen Darstellungen geben - Software, die Tauschprogramme (sog. Filesharingprogramme) beinhaltet - illegal kopierte CDs, DVDs mit Musiktiteln, Filmen, sonstiger Software

Die Durchsuchung erstreckt sich auf vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von den durchsuchten Räumlichkeiten aus zugegriffen werden kann (§110 Abs. 3 StPO).

Die Beschlagnahme der o.g. Gegenstände wird nach §§ 94, 98 StPO angeordnet, sofern sie nicht freiwillig herausgegeben werden ...

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