Wettbewerbsrecht: Werbung mit kostenloser Taxifahrt ist zulässig

Angebot und Durchführung von kostenlosen Patiententransporten verstoßen nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Rostock 14.3.12, 2 U 22/10). Eine Klinik hatte in einer Zeitungsanzeige mit einem kostenlosen Taxi-Service als Nebenleistung geworben. Nach Auffassung des OLG war die Werbung als reine Unternehmenswerbung einzuordnen, die auch nicht unter das Heilmittelwerbegesetz fällt, da dieses einen Bezug zu einem bestimmten Produk ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK