Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte “Entfernung” der Abmahnung aus einer als “Personalakte” bezeichneten Akte unter “Verschiebung” der Abmahnung in eine andere Akte oder einen anderen Dateiordner, ist zur Erfüllung nicht geeignet, wenn der Arbeitgeber zur Vervollständigung der den Arbeitnehmer betreffenden Personalvorgänge jederzeit die gespeicherten Vorgänge wieder zusammenführen kann und will.

Der Begriff der Personalakte, der dem Beamtenrecht entlehnt ist (vgl. § 90 BBG) wird sowohl im Betriebsverfassungsrecht (§ 83 Abs. 1 BetrVG) als auch im Personalvertretungsrecht (§ 68 Abs. 2 Satz 3 BPersVG) als bekannt vorausgesetzt. Die Personalakte im materiellen Sinn ist jede Sammlung von Unterlagen über einem bestimmten Arbeitnehmer des Betriebs, und zwar ohne Rücksicht auf die Form und Stelle, an der die Sammlung geführt wird. Daher fallen auch in elektronischen Datenbanken gespeicherte Personaldaten unter den materiellen Personalaktenbegriff. Auch Sonder- und Nebenakten wie Aufzeichnungen des Werkschutzes oder von Vorgesetzten oder disziplinarische Vorermittlungsakten können Bestandteile der Personalakte im materiellen Sinn sein. Entscheidend ist allein der materielle Personalaktenbegriff, denn es kann nicht darauf ankommen, ob der Arbeitgeber Schriftstücke und Unterlagen als „Personalakten“ bezeichnet ...

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