Vertragsarzt ist weder Amtsträger noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen

Die Fachliteratur hat bis zur Veröffentlichung der Entscheidung vielseitig diskutiert, inwieweit Ärzte sich der Bestechlichkeit strafbar machen können. Ein niedergelassener Vertragsarzt handelt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, so der BGH in seinem Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/1. Damit scheidet diese Strafbarkeit aus.

Der Fall:

Eine Pharmareferentin praktizierte seit 1997 ein Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb. Dieses sah vor, dass Ärzte für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten. Die Zahlungen der Prämien wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen. Auf der Grundlage dieses Prämiensystems übergab die Pharmareferentin in insgesamt 16 Fällen verschiedenen Vertragsärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 €.

Die Entscheidung:

Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich weder wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB strafbar.

Die Amtsträgereigenschaft besteht nicht, da Vertragsärzte keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Das Verhältnis des Versicherten zum Arzt werde wesentlich bestimmt von einem persönlichen Vertrauensverhältnis und einer den Krankenkassen entzogenen Gestaltungsfreiheit. Die Versicherten können unter zugelassenen Ärzten eine freie Auswahl treffen. Damit stellt der BGH fest, dass trotz der Besonderheiten des Vertragsarztrechts das nötige Näheverhältnis des Arztes zum Verwaltungsbetrieb der Kassen nicht besteht ...

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