Steuerrecht kompakt - Neue KfW-Programme „Offshore-Windenergie“ und „Finanzierunginitiative Energiewende“ fallen nicht unter die Zinsschranke der §§ 4h EStG und 8a KStG

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Laut Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 10.08.2012, VI 301 – S 2741 – 109 stellen die Vergütungen für Darlehen, welche für die neuen KfW-Darlehen „Offshore-Windenergie“ (Programm Nr. 273) und „Finanzierungsinitiative Energiewende“ (Programm Nr. 291) gezahlt werden, keine Zinsaufwendungen oder –erträge im Sinne der Zinsschranke nach den §§ 4h EStG und 8a KStG dar. Dies bedeutet, dass die hierfür gezahlten Zinsen komplett als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können und nicht durch die Regelungen der Zinsschranke u.U. nur beschränkt abzugsfähig sind. Andrea Damm / pixelio.de Hintergrund der Zinsschranke: Die Regelungen der sog. Zinsschranke finden sich in den §§ 4h EStG und 8a KStG. Ziel der Zinsschranke ist es, übermäßige Fremdfinanzierungen einzudämmen, damit (deutsches) Besteuerungssubstrat nicht künstlich verringert wird. Erreicht wird dieses Ziel nach Ansicht des Gesetzgebers dadurch, dass Zinsaufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen nur zeitlich verzögert oder ggf. gar nicht berücksichtigt werden können. Im BMF Schreiben vom 04.07.2008 (BStBl. I S. 718) sind in der Rz 94 jedoch einzelne Sonderfälle von Darlehen aufgeführt, bei welchen entsprechende Zinsaufwendungen nicht unter das Abzugsverbot der Zinsschranke fallen. Voraussetzung hierbei ist, dass es sich bei den Darlehen um mittelbar oder unmittelbar aus öffentlichen Haushalten gewährte (Förder-) Mittel der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Gemeinden, Mittel anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr.2, 17 oder 18 KStG steuerbefreiten Einrichtung handelt. Das FinMin Schleswig-Holstein hat mit dem o.g. Erlass klargestellt, dass die KfW-Programme „Offshore-Windenergie“ und „Finanzierungsinitiative Energiewende“ die Voraussetzungen der Rz. 94 des BMF-Schreibens vom 4. 7. 2008 (BStBl. I S ...Zum vollständigen Artikel

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