Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes vom Januar 2009

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt zu klären, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes in der geltenden Fassung vom Jahr 2009 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG verfassungswidrig ist, da es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) verstoßen soll.

Konkret ging es um einen Erbfall im Jahr 2009, der besteuert werden sollte. Geklagt hatte ein Mann, der zu einem Viertel Miterbe seines Onkels war. Dieser hinterließ Guthaben bei diversen Kreditinstituten und zudem einen Steuererstattungsanspruch. Der Anteil, der dem Kläger zugerechnet wurde, hatte einen Wert von 51.266 €. Das Finanzamt berücksichtigte den Freibetrag von 20.000 € und einen Steuersatz in Höhe von 30 % und legte dementsprechend eine Erbschaftsteuer fest, die sich auf 9.360 € belief ...

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