OLG Hamm: Nebeneinkünfte im Studentenunterhalt können anrechenbar sein

Im Einzelfall können Nebeneinkünfte eines Stundeten im Rahmen der Billigkeit auf den Unterhaltsbedarf des Studenten angerechnet werden. Dabei hängt es davon ab, ob der Student noch bei einem Elternteil lebt.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist Student und lebt im Haushalt seiner Mutter. Der Antragsteller hat eigenes Einkommen aus einer Aushilfstätigkeit in einem Supermarkt. Streitig war, ob man dieses Einkommen auf den Unterhaltsbedarf anrechnen muss. Das Amtsgericht hat dies abgelehnt und den Antragsgegner zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 397,00€ für das Jahr 20011 und 364,00€ monatlich für 2012 verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Ziel der begabungsbezogenen Ausbildung ist es, das unterhaltsberechtigte Kind in die Lage zu versetzen, künftig seinen Unterhalt und gegebenenfalls den seiner Familie sicherzustellen. Nach erfolgreichem Abschluss einer angemessenen Ausbildung hat das Kind grundsätzlich keinen Anspruch auf eine zweite Ausbildung. Den Studentenunterhalt müssen die Eltern jeweils abhängig von ihrem Einkommen anteilig leisten. Nach der Rechtsprechung des BGH (in: NJW 1995, S. 1216) trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Denn er solle sich, auch im Interesse des Unterhaltspflichtigen, zeitlich und kräftemäßig dem Studium widmen, um dieses innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden. Das gilt auch für die Zeit der Semesterferien, die neben der notwendigen Erholung der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dient, soweit sie nicht ohnehin durch studienbedingte Arbeiten (z.B. Seminararbeiten, Hausarbeiten) ausgefüllt ist. Ist die Nebentätigkeit unzumutbar, kann der Student sie jederzeit aufgeben ...

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