OLG Düsseldorf: Konkurrenzverbot zwischen Verlag und Herausgeber umfasst nicht die Verteilung einer kostenlosen Mitgliederzeitung eines Clubs des Herausgebers

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011, Az. I-20 U 164/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Produktion und Verteilung einer unentgeltlichen Mitgliederzeitung des Marketing-Clubs eines Herausgebers nicht gegen dessen vereinbartes Konkurrenzverbot mit einem Verlag verstößt. Verlag und Herausgeber hatten die gemeinsame Herausgabe einer Zeitschrift “A” vereinbart und im zu Grunde liegenden Vertrag die Klausel “keine Konkurrenzobjekte der Zeitschrift zu betreiben oder sich an einem derartigen Projekt zu beteiligen” aufgenommen. Darunter falle jedoch nicht die Verteilung einer Mitgliederzeitung “H” unter den Mitgliedern des Marketing-Clubs, da der Zeitschrift “A.” durch das Vorhaben des Antragstellers keinerlei Einbuße bei den abgesetzten Exemplaren drohten, weil die künftig mit der Zeitschrift “H.” versorgten Mitglieder der Marketing-Clubs auch weiterhin mit der Zeitschrift “A.” ausgestattet würden. Daher sei nach der vorzunehmenden Auslegung des Vertrags kein Verstoß anzunehmen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Berufung des Antragsgegners werden das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. August 2011 abgeändert, die Beschlussverfügung der Kammer vom 19. April 2011 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

A.

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Danach sind die Parteien zusammen Herausgeber der Zeitschrift “A.”, die von der Antragstellerin zudem verlegt wird ...

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