Notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel

Eine notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel liegt nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vor, wenn ein deutscher Notar eine Urkunde über einen Anspruch errichtet und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Eine solche notarielle Urkunde ist ein Vollstreckungstitel, aus der der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Für den Gläubiger besteht der Vorteil einer solchen notariellen Urkunde darin, dass er sich ohne Klage einen Titel verschaffen kann.

Notarielle Urkunden mit Unterwerfungsklausel kommen häufig bei Immobilienfinanzierungen vor: Der Erwerber eines Grundstücks oder einer Immobilie wird in der Regel zur Kaufpreisfinanzierung ein Darlehen aufnehmen. Die finanzierende Bank verlangt für die Ausreichung des Darlehens meistens Sicherheiten in Form von Hypotheken oder Grundschulden ...

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