Neues zur Anlassbeurteilung!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert.

Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Beförderungsrunde erstellt worden waren und in denen deutlich mehr Noten im Spitzenbereich vergeben wurden als bei den vorherigen Regelbeurteilungen. Da die Anzahl der Beförderungsstellen geringer war als die Anzahl der beförderungsreifen Beamten, wurden nur die ersten auf der Beförderungsrangliste aufgeführten Beamten zur Beförderung vorgesehen. Der Antragsteller, der nicht zu diesem Kreis gehörte, begehrte beim für Vorgänge im Geschäftsbereich des BND erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen vier vorgesehene Beförderungen. Während des laufenden Verfahrens wurden drei der vier Beamten befördert. Insoweit haben der Antragsteller und der Antragsgegner das Eilverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag (im noch gerichtshängigen Umfang) stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht ...

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