Monatsrückblick IT-Recht · November/Oktober 2012

Ausgewählte Themen, die IT-Juristen im Oktober und November beschäftigten:

Überblick Urheberrecht: Filesharing – Eltern genügen Aufsichtspflicht durch Belehrung (BGH) · keine Haftung des Anschlussinhabers im Mehrpersonenhaushalt (LG Köln) · MPI schaltet sich in Leistungsschutzrecht-Diskussion ein e-Commerce: Double-Opt-in auf dem Prüfstand (OLG München) · «vorraussichtliche Versanddauer» (OLG Bremen) · Haftung eines Amazon-Partners (OLG Köln) · Schleichwerbung bei Wikipedia (OLG München) · Vertragsschluss bei B2B-Plattform (AG Bochum) Medien- & Fotorecht: Suchmaschine haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge (OLG Köln) · Diensteanbieter (OLG Celle) · Streitwert bei unerlaubter Bildnutzung (OLG Hamm) Domain- und Kennzeichenrecht: Inhaberwechsel/mehrere Verträge (BGH) · stadtname-info.de zulässig (LG Düsseldorf) · Starsat (BGH) · @ (DPMA) Datenschutz: Absehbarkeit der Tragweite von Einwilligungserklärungen für Minderjährige (OLG Hamm) Und sonst: Abmahnungen als allgemeines Lebensrisiko (LG Köln) Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Filesharing-Angelegenheit zur elterlichen Aufsichtspflicht entschieden (Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, Morpheus, Zitat aus der Pressemitteilung):

Eltern [genügen] ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind […], das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben ...

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