Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Kündigungssachverhalt zu entscheiden (BAG 21.06.2012, www.bundesarbeitsgericht.de), bei dem es nicht um eine erkennbare Video-Überwachung, sondern um eine verdeckte, heimliche Überwachung ging:

Der Arbeitgeber hatte im Verkaufsraum eines Supermarkts mit Zustimmung des Betriebsrats eine Überwachungsanlage installiert. Anlass waren hohe Fehlbestände bei Zigaretten, die den Verdacht von Diebstählen durch Mitarbeiter hatte aufkommen lassen. In der Tat war auf der Videoaufnahme zu sehen, wie die Filialleiterin an zwei Tagen mehrere Zigarettenschachteln an sich nahm. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Die Arbeitnehmerin wehrte sich gegen die Kündigung und gegen die Verwertung der Videoaufnahmen als Beweismittel.

Die Video-Überwachung öffentlich zugänglicher „Räume“ gewinnt im Rahmen der Ver­mei­dung von Straftaten und bei deren Aufklärung immer mehr an Bedeutung. Gesetzliche Grund­lage ist insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (§ 6 b BDSG). Es regelt die Fälle, in denen die Überwachung zulässig sein soll, verbunden mit der Verpflichtung, diese Beobachtung für den Einzelnen erkennbar zu machen. Zu den öffentlich zugänglichen Räumen gehören auch Verkaufsräume, Ausstellungsräume eines Museums, Parkhäuser etc., während Büros oder Produktionsbereiche ohne Publikumsverkehr nicht öffentlich zugänglich sind.

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Frage, ob heimlich angefertigte Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess zum Nachweis des Kündigungsgrundes verwertet werden dürfen, oder ob sie einem Verwertungsverbot unterliegen ...

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