(Gebührenrecht) LG Köln vom 28.11.2012: Klage Herrn Kachelmanns auf Rückzahlung eines Teils der Anwaltsvergütung erfolglos (20 O 48/12)

Das Landgericht Köln wies am 28. November 2012 die Klage Herrn Kachelmann gegen seinen Verteidiger auf Rückzahlung eines Teíls der geleisteten Vergütung ab. Obwohl das Gericht früh darauf hinwies, getroffene Vereinbarungen anders auszulegen als der Kläger, trug dieser weder zu einer etwaigen Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung noch zur einer etwaigen Unrichtigkeit der Abrechnung vor. Richtig scheint, dass das Gericht an einem Stundenhonorar für einen Strafverteidiger von 450,00 EUR nichts auszusetzen hat.

Die Entscheidung:

Landgericht Köln, 20 O 49/12

Urteil vom 28.11.2012

20 O- 49/12

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 14.865 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 75%, der Beklagte zu 25%.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1T a t b e s t a n d :

2Der Kläger wurde verdächtigt, eine Freundin vergewaltigt zu haben. Der Kläger wurde daher festgenommen und saß zunächst vom 20.03.2010 in Untersuchungshaft in der JVA Mannheim bis das Oberlandesgericht Karlsruhe den Haftbefehl am 29.07.2010 aufhob und der Kläger entlassen wurde. Ab dem 26.09.2010 begann die Hauptverhandlung gegen den Kläger in der Sache vor dem Landgericht Mannheim, die schließlich mit einem Freispruch für den Kläger endete. Die ursprüngliche Ladung zur Hauptverhandlung sah 22 Verhandlungstage in der Zeit vom 06.09. bis 21.12.2010 vor. In der Ladung sind der Beklagte sowie Rechtsanwalt T2 und Rechtsanwältin D als Verteidiger des Klägers genannt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK