Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

Wegen überlanger Sicherungsverwahrung steht den Betroffenen eine Entschädigung gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat vier Urteile des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das vier Straftätern, die in den 70iger und 80iger Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und anderer Straftaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und gegen die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK Entschädigungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung in Höhe von 49.000 € bis 73.000 € zugesprochen hatte. In den Strafurteilen war in allen Fällen gleichzeitig anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die nach der damals geltenden Fassung von § 67d Abs. 1 StGB 10 Jahre nicht überschreiten durfte, nach Ablauf der Höchstfrist waren die Untergebrachten zu entlassen. Als diese Höchstfrist durch eine Gesetzesänderung ab dem 31.01.1998 entfiel, verblieben die Verurteilten über die 10 Jahre hinaus weiter in Sicherungshaft.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009, wonach die Gesetzesänderung von 1998 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe – Strafsenate – die Erledigung der Sicherungsverwahrung fest und ordnete stattdessen Führungsaufsicht und Bewährungshilfe an. Die Verurteilten wurden alle aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Für den 10 Jahre überschreitenden Zeitraum der Sicherungsverwahrung fordern sie Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg. Gegen die einen Teil der begehrten Summen zusprechenden Urteile des Landgerichts Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Die Berufungen des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgewiesen:

Die Entscheidung des Landgerichts sei in der Begründung wie im Ergebnis zutreffend ...

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