Die Bezeichnung als “rechtsradikal” in einem Forum kann von der Meinungsfreiheit umfasst und damit zulässig sein.

Die Bezeichnung als “rechtsradikal” in einem Forum kann von der Meinungsfreiheit umfasst und damit zulässig sein. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 2979/10 – des M…, gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. November 2010 – 4 U 109/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. Oktober 2010 – 4 U 109/10 -, c) das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Mai 2010 – 21 O 179/10 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing am 17. September 2012 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19 ...Zum vollständigen Artikel


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