BGH-Urteil zum Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?

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Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt (Az. VIII ZR 362/1). Darin werden zwei wesentliche Streitfragen höchstrichterlich geklärt. Die eine betrifft den so genannten Variantenvergleich, die andere das Wahlrecht des Anlagenbetreibers.

Variantenvergleich

§ 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verpflichtet nur dann dazu, den in kürzester Entfernung zum Standort der Anlage gelegenen Netzverknüpfungspunkt bereit zu stellen, „wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist“. Danach ist ein Variantenvergleich vorzunehmen und die Netzintegrationslösung zu ermitteln, die insgesamt betrachtet volkswirtschaftlich am wenigsten kostet.

Liegt ein günstigerer Verknüpfungspunkt in einem anderen Netz, ist dieser unzweifelhaft heranzuziehen. Heiß diskutiert wurde allerdings die Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein günstigerer Verknüpfungspunkt nicht in einem anderen, sondern im selben Netz liegt. Denn in der Vorschrift wird explizit nur auf ein „anderes Netz“ Bezug genommen. Diese Formulierung hat erhebliche Unsicherheiten und Auseinandersetzungen zwischen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern ausgelöst.

Nach Ansicht des BGH liegt hier ein „offensichtliches gesetzgeberisches Versehen“ vor: Schon im EEG 2004 sei nicht zwischen Verknüpfungspunkten desselben oder anderer Netze unterschieden worden. Davon habe der Gesetzgeber mit dem EEG 2009 nicht abweichen wollen – zumal eine solche Differenzierung auch dem Zweck, den volkswirtschaftlich insgesamt günstigsten Verknüpfungspunkt zu ermitteln, zuwiderliefe ...

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