BFH: Betreiber einer Internetseite ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn er nur auf die Internetseite eines (ausländischen) Drittanbieters weiterleitet

Rechtsnorm: § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG Mit Urteil vom 15.05.2012 (Az. XI R 16/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtiges pornographisches Material zu beziehen, auch dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn die Dateien erst über eine Weiterleitung auf eine ausländische Internetseite zugänglich sind und der deutsche Seitenbetreiber dies zuvor nicht deutlich kenntlich machte, er insoweit nicht ausdrücklich auf eine etwaige Vermittlertätigkeit hingewiesen hatte. Zum Sachverhalt: Klägerin ist die Betreiberin einer Internetseite, mittels derer Nutzer die Möglichkeit haben, kostenpflichtige Pornobilder und -videos anzusehen. Dies erfolgt via Weiterleitung auf eine Internetseite eines spanischen Unternehmens. Das spanische Unternehmen stellte eine kostenpflichtige Sonderrufnummer sowie eine Einwahlplattform zur Verfügung. Die Nutzer der deutschen Internetseite konnten sich mittels eines sog. Webdialers einwählen. Die Gebühren wurden über die Telefonrechnungen abgerechnet. Das spanische Unternehmen leitete nach Abzug einer Provision die Zahlungseingänge an die Klägerin weiter. Diese Umsätze betrachtete die Klägerin als nicht steuerbar. Zur Begründung führt sie aus, dass eine Internetseite, die lediglich einladend auf mögliche Nutzer wirke und die auf eine andere Internetseite weiterleite, gegenüber Nutzern keine eigenen Leistungen erbringe. Nachdem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage abgewiesen hatte, bestätigte nun der BFH die erstinstanzliche Entscheidung. Er ist der Ansicht, dass ein Seitenbetreiber, der im Internet kostenpflichtige Leistungen anbietet, mit einem Unternehmer zu vergleichen ist, der in seinem eigenen Laden Waren verkauft. Nur wenn der Seitenbetreiber bzw ...Zum vollständigen Artikel


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