OLG Frankfurt a.M.: Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

03.12.12

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Bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung scheidet die persönliche Haftung des mit der Verwarnung beauftragten Anwalts grundsätzlich aus (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 161/11).

Der Beklagte sprach im Namen seines Mandanten eine Schutzrechtsverwarnung aus. Es stellte sich später heraus, dass diese unberechtigt war. Die Abgemahnte verlangte nun von dem abmahnenden Anwalt Schadensersatz.

Zu Unrecht wie die Frankfurter Richter entschieden ...

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