Fall Mollath: Nichts ist gut!

Alles wird gut, dachte ich und wir geben den Dingen ihren Lauf im Fall Mollath: Die bayerische Justizministerin Merk will den Fall neu aufrollen lassen, sprich, sie hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg angewiesen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Ebenso werden die Unterbringungsvoraussetzungen nochmals begutachtet und entschieden, hoffentlich jetzt von tatsächlichen Koryphäen und die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, unter anderem wegen Freiheitsberaubung gegen im Fall Mollath beteiligte Personen.

Aber nichts ist gut! Die Art und Weise, wie die bayerische Justiz beabsichtigt, den Fall Mollath aufzuarbeiten, ist schlichtweg ein weiterer Skandal.

Warum? Ja, warum ermittelt die Staatsanwaltschaft Bayreuth gegen Unbekannt? Sind die am Fall Mollath beteiligten Personen nicht namentlich bekannt? War da nicht der Vorsitzende Richter Otto Brixner, der bei den Finanzbehörden anrief und Mollath, lange bevor die umstrittenen psychiatrischen Gutachten vorlagen, bezichtigte, nicht klar bei Verstand zu sein, worauf die Finanzbehörden Nürnberg den Fall zu den Akten legte? Otto Brixner urteilte dennoch knapp 2 Jahre später über den Fall Mollath und schickte ihn in die geschlossene Psychiatrie. Die Nürnberger Nachrichten, die diesen Skandal im Skandal jetzt aufdeckten werden noch weitere Recherchearbeiten im Hinblick auf das Motiv Brixners im Zusammenhang mit den von Mollath benannten Schwarzgeldtransfers auch namhafter, bekannter politischer „Persönlichkeiten“ zu leisten haben.

„Ungereimtheiten“ und „mögliche Befangenheit“ nennt Ministerin Merk das und beschwichtigt und bagatellisiert damit schlichtweg ein richterliches Verhalten, dass einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden muss, stehen hier doch Tatbestände wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt u.s.w. im Raum, wie die Süddeutsche schreibt ...

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