Verzerrte Wahrnehmung

Der “Südkurier” lamentiert mal wieder:

Waldshut-Tiengen: Mehrwertsteuer-Tricks: Kontroll-Lücke beim Zoll | SÜDKURIER Online.

Da habe ich einem deutschen Staatsbürger, der in der Schweiz lebt (also keinem Schweizer) Anfang des Jahres zu seinem Recht verholfen, nachdem ich nach gewonnener erster und verlorener zweiter Instanz erfolgreich die Revision geführt habe – und nun jammert man noch immer über die Gesetzeslücke.

Es war also zunächst einmal nicht der böse Schweizer, der geklagt hatte, um Missbrauch Tür und Tor zu öffnen, sondern er war strafrechtlich verfolgt worden, obwohl dem geltendes Rechts deutlich entgegenstand.

Die Behauptung, wonach es sich bei den Verfolgten sozusagen nur um Kollateralschäden gehandelt habe, ist nach meiner Beobachtung ebenfalls schlicht falsch. Ich habe bei der Vielzahl der zur Anzeige gebrachten Fälle stets nur Beschuldigte erlebt, die sich über die Rechtslage nicht völlig im Klaren waren, da entsprechende Hinweise auf den Ausfuhrscheinen und an den Grenzübergängen fehlen. Es waren dann gerade diejenigen Betroffen, die noch schnell eine Kaffee trinken oder Lebensmittel einkaufen wollte, für die sie dann die Umsatzsteuer nicht erstattet verlangt hätten. Den hirnrissigsten Strafbefehl erhielt ein schweizer Bürger, nachdem er nach Abstempeln des Ausfuhrscheins einen massiven Motorschaden an seinem Auto feststellte und deshalb statt über den Grenzübergang zur 200 Meter entfernten Werkstatt auf deutscher Seite fuhr ...

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  • Waldshut-Tiengen: Mehrwertsteuer-Tricks: Kontroll-Lücke beim Zoll

    suedkurier.de - 10 Leser - Ein Schweizer Kunde kauft in Waldshut einen Fernseher und erhält 19 Prozent Mehrwertsteuer zurück. Wenn das Gerät in Wirklichkeit an einen deutschen Freund geht, kann dies nach gegenwärtiger Rechtslage praktisch nicht bestraft werden.

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