Mutmaßliche Beamtenbestecher bei Springer

Es juckt mir ja schon in den Fingern, diesen mutmaßlichen Beamtenbestecher genau so zu behandeln, wie die Behandlung von Verdächtigen in dem Hause an der Rudi-Dutschke-Straße üblich ist. Aber auch für die Schergen Journalisten der Bildzeitung Publikationen aus dem Hause Springer gilt nun mal erst die Unschuldsvermutung.

Hannes Heine berichtet in der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels:

Ein „Morgenpost“-Reporter steht im Verdacht der Beamtenbestechung. Deshalb hatte sich die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung von Büro und Wohnung des Journalisten entschlossen – ein wegen der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit brisanter Vorgang.

Die staatliche Durchsuchung des Arbeitsplatzes eines Journalisten hat eine vergleichbare Qualität wie die Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers. Auf den Schreibtischen der beiden „Berufsgeheimnisträger“ liegt in der Regel allerlei vertrauliches Material, das nicht in falsche Hände kommen darf.

Das sieht der Gesetzgeber genauso: § 53 StPO verleiht sowohl einem Verteidiger als auch einem Journalisten ein Privileg. Beide haben ein Auskunftsverweigerungsrecht. Genauso wie Pfarrer und Bundestagsabgeordnete.

Dieses Privileg ist allerdings nicht grenzenlos. Wer mit der rechtsstaatstragenden Stellung Schindluder treibt, bekommt es mit eben diesem Rechtsstaat in Gestalt der Ermittlungsbehörden zu tun.

Dem Springer-Reporter wird vorgeworfen, einem Fahnder des Landeskriminalamtes (LKA) Geld gezahlt zu haben, um an vertrauliche Informationen zu kommen. Bei dem Polizisten sollen zuvor Quittungen gefunden worden sein, auf denen der Name des Journalisten steht ...

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