Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnen

BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Nicht gezahlte Untermiete an den Hartz IV -Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Anmerkung: Keine fiktive Anrechnung einer Steuererstattung ...Zum vollständigen Artikel


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