Zugang zu den Dokumenten der EZB

Grundsätzlich hat jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank. Aber der Zugang darf verweigert werden, wenn die Verbreitung der Dokumente den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigen würde.

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union es als rechtmäßig angesehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert hat, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen. Am 20. August 2010 stellte Frau Thesing, Journalistin bei der Bloomberg Finance LP (die in London unter dem Namen Bloomberg News tätig ist), bei der EZB einen Antrag auf Zugang zu zwei Dokumenten, die mit „Die Auswirkungen von außerbörslichen Swaps auf das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Der Fall Griechenland“ und „Die Titlos-Transaktion und das etwaige Bestehen ähnlicher Transaktionen, die sich auf den Defizit- oder Schuldenstand der Länder der Eurozone auswirken“ betitelt sind. Die EZB verweigerte den Zugang zu diesen Dokumenten und begründete dies u. a. mit dem Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und Griechenlands.

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EZB. Allerdings muss die EZB den Zugang zu einem Dokument u. a. dann verweigern, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses beeinträchtigt würde.

Frau Thesing und Bloomberg Finance LP haben die Weigerung der EZB bezüglich des Zugangs zu den Dokumenten vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten ...

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